EU-Lobbyregister – Großer Wurf oder Mogelpackung?

Posted by Thomas.Zimmerling on 27/12/13

100Die gute Nachricht zuerst: Lobbyisten müssen sich zukünftig im EU-Lobbyregister eintragen, um Zugang zu Kommission und Parlament zu haben. Die schlechte Nachricht: Die Regelung soll erst 2017 in Kraft treten und bedarf der Zustimmung des Ministerrates, der zukünftig in die Registrierungspflicht einbezogen werden soll. Alternativ müssen sogar die EU-Verträge geändert werden.
Die Arbeitsgruppe zum EU-Lobbyregister hat zudem festgelegt, dass der Zugang zu Parlament und Kommission an eine Registrierung geknüpft sein soll. Die eingegebenen Daten werden auf ihre Plausibilität überprüft. Verstöße werden wie gehabt mit einem Ausschluss aus dem Register und einem Wegfall des Zugangs zu den EU-Organisationen geahndet.
Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser stimmte als einziges Mitglied der Arbeitsgruppe gegen den Abschlussbericht. Neben dem verpflichtenden Charakter des Registers gehen ihm auch die Regelungen zur Teilnahme des Rates und der Transparenz von Anwaltskanzleien nicht weit genug. Fazit: Es bleibt noch viel zu tun in punkto EU-Lobbytransparenz.

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